Kommentar von Jürgen Müller zum Artikel ‚Stadt soll Immobilienverwaltung abgeben‘ der LZ vom 22.02.2014

Originalartikel „Stadt soll Immobilienverwaltung abgeben“

Kommentar von Jürgen Müller:

Die Stadt hat verschiedene Regiebetriebe die durchaus funktionieren, wie z.B Parkraumbewirtschaftung, Grundstücks- und Gebäudemanagement. Der Regiebetrieb Parkraum kann das Parkhaus am Inselhallenparkplatz finanzieren und umsetzen und im Regiebetrieb Gebäudemanagement wird gerade die Schule Reutin saniert und die neue Feuerwache gebaut. Der Regiebetrieb bzw das städtische Hochbauamt hat jedes Jahr bei den HH-Beratungen aufgezeigt, welche städtischen Gebäude mit welchem Aufwand saniert werden müßten. Dass dann gewisse Dinge nicht gemacht worden sind, lag dann am Rotstift des HH- bzw Finanzausschusses und letztlich beim Stadtrat . Ein Eigenbetrieb bringt da keine Änderung, wenn der politische Wille für bestimmte Dinge Geld auszugeben nicht da ist. Und auch ein Eigenbetrieb braucht das nötige Personal, sei es Architekten oder Ingenieure und Sachbearbeiter, die sich um die Finanzen kümmern. Dazu kommt ein Werkleiter und eine Werkausschuss, wobei zumindest letzterer zusätzlich „Sitzungsgelder“ kostet.
Ich kann man noch gut daran erinnern, mit welcher Euphorie seinerzeit eine Tourismus-GmbH gegründet worden ist ( bei einer Gegenstimme von Stadtrat Müller ). Diese hatte in der Folge mindestens drei hochbezahlte GF, die alle gescheitert sind, bis schlussendlich diese GmbH aufgelöst wurde und die jetzige Lindauer Tourismus- und Kongress GmbH gegründet worden ist.
Ein anderes Beispiel sind die Bäder Limare und Strandbad Eichwald, die den Stadtwerken übertragen worden sind. Die Folge war, dass die Instandhaltung vernachlässigt worden ist und ein Sanierungsstau besteht. Derzeit prüfen Stadt und Stadtwerke, wie die Bäder wieder auf die Stadt rückübertragen werden können.
Ich bin auch skeptisch, ob es Sinn macht, den städtischen Bauhof und die Stadtgärtnerei auf die Stadtwerke zu übertragen.
Abschließend betone ich nochmals, dass für mich ein neu zugründender Eigenbetrieb für die städtischen Immobilien keinen Sinn macht und wundere mich über Kommentare eines Redakteurs, dem der jahrelange Einblick in Lindauer Verhältnisse fehlt.
Jürgen Müller, Stadtrat

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