Kategorie-Archiv: Presse

Die Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) schreitet mit guten Ergebnissen zu Lindaus wichtigen Zukunftsthemen voran. Dies liegt nicht zuletzt an interessierten Bürgern, die ihre Ideen bereits im Rahmen des Jugendforums, der öffentlichen Marktstände, der Fragebogenaktion und der Zukunftswerkstatt eigebracht haben. Weitere Aktionen unter Einbeziehung der Bürger sind geplant. So finden am 25.6.2015 ein Bürgerdialog, am 26.6.2015 eine Ortsteilbegehung und am 22.10.2015 eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Liebe Bürger, ergreift diese Chancen, um aktiv an der Gestaltung unserer Stadt mitzuwirken!

Miriam Ederer
LI

Bäderkonzept: Neubau oder Sanierung des Altbestandes?

Nachdem sich die Verwaltung in Punkto Bürgerbeteiligung beim Objekt Parkhaus nicht gerade mit Ruhm bekleckern konnte, steht nun mit dem Bäderkonzept ein weiterer dicker Brocken auf dem Prüfstand.

Inzwischen sollte die Verwaltung incl. Stadtrat hoffentlich gelernt haben, die Bürger früher mit ins Boot zu nehmen.

Wobei ich sehr zu bemängeln habe, dass selbst wir vom Stadtrat so gut wie keine Informationen über den derzeitigen Stand haben.

Wie schon so oft wird wieder alles hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Wir von der LI werden uns sehr dafür einsetzen, die Bürger nicht wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Ziel muss sein: Ein finanzierbares Bad für uns Lindauer und unsere Gäste!

Martin Schnell (LI)

Neben dem Eingriff in das Stadtbild und der Kostenfrage zeigt das „Mut zu Lindaus Zukunft“ Konzept auch die künftige Parkplatzentwicklung: keine öffentlichen Parkplätze mehr am Amtsgericht, Landratsamt, Theater und den Kirchen (nur noch Anwohnerparkplätze). Reduzierung der Plätze um 50% im Inselkern obwohl es jetzt schon mehr Anwohnerberechtigungen gibt als Parkflächen. Keine günstigen Parkplätze mehr für Arbeitnehmer auf der Insel (Reduzierung Seeparkplatz auf 100 Plätze). Keine Kurzzeitparkplätze mehr für Einkäufe im Inselkern. Verlagerung von 200 „Inselparkplätzen“ nach Reutin. Kurzum, mit einem Ja zum Parkhaus unterstützt man letztendlich auch dieses Konzept. Wichtig wäre aber ein intelligentes Gesamtkonzept, das insbesondere die Überbelastung in den Sommermonaten auffängt und Lindau nicht zu einer Museumsinsel macht.

1. Wie stehen Sie zur Forderung einer weitgehend autofreien Insel? Was verstehen Sie unter einer autofreien Insel?

2. Wie stehen Sie zum Vorschlag, Plätze der Altstadt autofrei zu machen? Wenn sie diese Idee unterstützen: Wie viele Stellplätze wollen Sie streichen? Wie viele Plätze sollen für Anwohner bleiben? Welche Plätze sollen tatsächlich autofrei werden.

Zu Frage 1 : Die Insel kann grds nicht autofrei sein. Wir sind keine Museumsinsel, sondern auf der Insel gibt es Anwohner und deren Besucher, Handel und Gewerbe sowie Ämter und Behörden. Eine Halbierung oder wesentliche Reduzierung der Parkplätze im Inselkern ist nicht möglich. Allein für Anwohner wurden 448 Parkberechtigungen ausgegeben. Die von der Stadtverwaltung angedachte Reduzierung der Parkplätze auf der Westlichen Insel auf nur noch 100 ist abwegig, da auch in diesem Bereich Anwohner , Arbeitnehmer und Besucher von Anwohnern parken. Wichtig und vorrangig wären allerdings die Tagesgäste vor der Insel in einem Parkhaus am Karl-Bever –Platz, an der Blauwiese oder evtl sogar bereits an der Autobahnabfahrt abzufangen.
Zu Frage 2 : Dem Vorschlag weitere Plätze im Altstadtkern freizumachen stehen wir ablehnend gegenüber. Die Begründung ergibt sich im Wesentlichen aus der Antwort zur Frage 1. Anwohner und Arbeitnehmer würden auch nicht von zusätzlichen Stellplätzen in einem Parkhaus profitieren. Diese Stellplätze würden nur zusätzlichen Verkehr anziehen, der besser vor der Insel bleiben sollte.

Bei der Infoveranstaltung zum Ratsbegehren wurde OB Dr. Ecker folgende Frage gestellt: Wie geht es weiter, falls das Bürgerbegehren gegen das Parkhaus erfolgreich sein sollte? Als Antwort pries er nur nochmals das Gesamtkonzept Inselhalle und Parkhaus an. Zutreffend wäre wohl gewesen: 1. Die neue Inselhalle wird auf jeden Fall gebaut. 2. Die Stadt wird umgehend eine Alternativplanung zur Parkierung erstellen. 3. Mögliche Kostensteigerungen der alternativen Parkierung können dazu führen, dass es länger dauert bis sich diese refinanziert hat. Fazit: Sie können also guten Gewissens gegen das Parkhaus stimmen.

Jürgen Müller

LI-Beitrag für die BZ vom 25.04.2015

Mit einer Tiefgaragenebene und oberirdischen Plätzen könnten die für eine Baugenehmigung der Inselhalle erforderlichen Stellplätze nachgewiesen werden. Dass für Tagungsgäste kein echter Bedarf direkt an der Inselhalle besteht, zeigen die aktuellen Zahlen der Psychotherapiewochen : Die Stadt hat 800 Parkberechtigungen für die Parkplätze Bever-Platz und die Westl. Insel für 14 Tage zum Preis von 25.- € ausgegeben, aber keinen für die an der Inselhalle. Dieser wäre zu teuer. Andrerseits erhalten Veranstalter von kleineren Tagungen z.T. kostenlose Parkberechtigungen durch die LTK, weil sie dies zur Bedingung für ihre Veranstaltung machen. Das Fazit daraus ist, dass mit einem Parkhaus mit 400 Plätzen insbesondere Tagestouristen auf die Insel gezogen würden, die aber sinnvollerweise vor der Insel oder bereits an der Autobahnabfahrt ihr Auto abstellen sollten.

Jürgen Müller

Die LI steht für die Erweiterung der Inselhalle. Wir sind für zentrumsnahe Parkplätze für Anwohner, Handel und Gewerbe. Wir sind aber auch für den Erhalt des einzigartigen Stadtbildes unserer Inselstadt. Bislang hat der Stadtrat noch keinen Beschluss gefasst, wie viele Parkplätze im Inselkern und auf der Westlichen Insel tatsächlich wegfallen sollen, aber die Befürworter des Parkhauses wissen, dass man an der Inselhalle 400 Parkplätze braucht. Weniger und diese verteilt auf eine Tiefgaragenebene und oberirdische Stellplätze, wären die Alternative. Am 17.05.2015 haben die Bürger das Recht und die Pflicht zu entscheiden, ob die Inselhalle mit oder ohne Parkhaus gebaut werden soll.

Jürgen Müller

Es ist schon erstaunlich mit welcher Überheblichkeit OB Dr Ecker über die Möglichkeit hinweggeht, dass die Stadt bei einer Gewinnausschüttung durch die Sparkasse rund 200.000.- € mehr im Stadtsäckel haben könnte. Die von mir angenommenen 800.000.- € mögen zwar zu hoch gegriffen gewesen sein, es ist aber auch schwierig an genaue Zahlen zu kommen, da die Verantwortlichen tunlichst vermeiden den Gewinn zu offenbaren. So hat der Vorsitzende der Sparkasse bei seinem Auftritt im Stadtrat auf die Frage nach dem Gewinn 10 Minuten um den heißen Brei geredet, aber keinen genauen Betrag genannt. Wenn der OB nun einen Betrag von 200.000.- € nennt, den die Stadt bekommen könnte, so könnte mit diesem Betrag z.B. genau der von den Bürgern verlangte Beitrag zum Ausbau der Leiblachstrasse in Zech finanziert werden. Der Stadtrat täte also gut daran, sich mit dem Antrag der Lindau Initiative zu beschäftigen und dem im Verwaltungsrat sitzenden OB und Stadtratskollegen die Empfehlung zu geben, auf eine Gewinnausschüttung hinzuwirken.

Jürgen Müller

In der offenen Vorstandssitzung am Mittwoch haben 14 anwesende Mitglieder angeregt über das am Inselhallenplatz geplante Parkhaus diskutiert. Schließlich hat sich bei der Abstimmung die weit überwiegende Mehrheit gegen das Parkhaus in der geplanten Form ausgesprochen. Besonders bemängelt wurde, dass die bereits unter der Inselhalle vorhandenen 89 Tiefgaragenstellplätze für Lagerräume und einen Speisesaal für die Studenten der Nobelpreisträgertagung aufgegeben werden sollen. Bevorzugt würden auch die in der ursprünglichen Planung vorgesehenen 133 Tiefgaragenstellplätze unter dem Inselhallenparkplatz. Da nach Auskunft des Stadtbauamtes ohne den Bau des Parkhauses ca 100 oberirdische Stellplätze angelegt werden könnten, könnte man insgesamt 322 Parkplätze schaffen, ohne ein Parkhaus zu bauen. Im Hinblick auf die aufgezeigten Alternativen begrüßt die Lindau Initiative das beabsichtigte Bürgerbegehren zur Verhinderung des Parkhauses.

Jürgen Müller

Ergänzend muss auf die Ausgangslage hingewiesen werden. Die ursprünglichen Überlegungen sahen nämlich Stellplätze in der bestehenden Tiefgarage unter der Inselhalle, in einer Tiefgarage unter dem Inselhallenparkplatz sowie in einem Parkhaus vor. In der seinerzeitigen Diskussion, ob auf den Bau eines Parkhauses verzichtet werden sollte, wiesen der OB und die Verwaltung darauf hin, dass der Bau des Parkhauses zwingend erforderlich sei, da über die Zufahrt des Parkhauses die Zufahrt in die beiden Tiefgaragen erfolge. Spätere Planänderungen, wie die Umwandlung der TG unter der Inselhalle in Lagerräume und einen Speisesaal für die Studenten der Nobelpreisträgertagung, der Verzicht auf die TG unter dem Inselhallenparkplatz und die Aufstockung des Parkhauses wurden leider im Inselhallenausschuss durchgewunken. Nachdem es nun aber weder eine TG unter dem Inselhallenparklatz noch unter der Inselhalle geben soll, entfällt auch die Notwendigkeit eines Parkhauses als Zufahrt zu den Tiefgaragen. Es wäre seitens der Stadt etwas Kreativität hinsichtlich der notwendigen Stellplätze gefragt. Drohungen, dass die Inselhalle gefährdet wäre, helfen nicht weiter. Die Inselhalle ist allenfalls durch eine Kostenexplosion gefährdet und falls der Freistaat nicht 25 Mio €, sondern nur 21 Mio € Zuschuss gewährt.

Jürgen Müller

LI-Fraktion