Autoren-Archiv: Roland Kiesecker

Therme Lindau kein Bürgerbad

Endlich ist die Schwimmabt. des TSV Lindau aufgewacht. In einem Brandbrief an die Stadträte hat sie dargelegt, dass sie bei den Planungen zum Vitalbad in keinster Weise einbezogen worden ist. Der künftige Betreiber denkt nur an seinen Profit und nimmt keinerlei Rücksicht auf die Belange anderer. 5 statt 6 Bahnen innen und 5 statt 8 Bahnen außen und letztere nur durch Sonneneinstrahlung beheizt sind kein Konzept für unsere Sportler und Bürger. Wir setzen uns weiter ein und hoffen, dass es noch nicht zu spät ist.

Jürgen Müller

Erschließungsbeiträge

Die Stadt hat jetzt 2 Jahre lang geprüft, für welche Straßen noch bis 2021 Erschließungsbeiträge von den Anliegern erhoben werden können. Wir sind gespannt, in wie vielen Fällen dies zum Erfolg führen wird und wie viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten landen. Der Prozess zwischen Stadt und Landkreis bezüglich der Abrechnung Achstraße ging in die Verlängerung vor den Verwaltungsgerichtshof, nachdem die 1.Instanz den Bescheid der Stadt gekippt hat. Nachdem in vielen Kommunen in Bayern die Situation ähnlich ist, wäre interessant zu erfahren, wie andere damit umgehen.

Jürgen Müller

Gutachten zur Mobilität

Es ist kaum nachvollziehbar, dass das Mobilitätsgutachten 150.000.- € gekostet haben soll. Es beinhaltet zwar z.T. Lindauspezifisches, aber andrerseits viele Vorschläge, die auf jede andere vergleichbare Stadt anwendbar sind. Nunmehr soll durch den gleichen Gutachter ein Parkierungskonzept für rund 50.000.- € erstellt werden. Die Gelder wären und würden sinnvoller in die Beibehaltung bzw Wiedereinführung des abendlichen ½-Stundentaktes unseres Stadtbusses investiert. Aber hier ist hoffentlich das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Jürgen Müller

Parkplatzsituation Inselkern

Im Rahmen des Umbaus der Inselhalle und der Schaffung des neuen Stadtplatzes soll die Zwanziger Straße saniert und umgestaltet werden. Der Vorschlag lautet, einen sog. Shared-Space zu schaffen. Die Anlieger sollen 30% der Sanierungskosten tragen (Straßenausbaubeitrag). Die LI sieht die Pläne kritisch und spricht sich gegen einen Shared-Space aus. Damit der Verkehrsfluss bleibt, fordert die LI einen durchgängigen Radweg und eine Überquerungshilfe für Fußgänger. Außerdem dient die Sanierung der Straße primär optischen Zwecken. Insofern lehnt die LI eine Kostenbeteiligung seitens der Bürger ab.

Miriam Ederer

Wiederkehrende Beiträge für Lindau

In der letzten Stadtratssitzung erhielten wir einen interessanten Erfahrungsbericht über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Danach ließ sich diese Art der Beitragserhebung in Lindau in kleineren Schritten und mit relativ geringem Aufwand einführen. Es könnte jeweils eine Abrechnungseinheit für den Stadtteil gebildet werden, in dem Straßen zum Ausbau vorgesehen sind. Da für 2016 keine Maßnahme geplant ist, könnten die Vorbereitungen für eine Einführung 2017 mit dem vorhandenen Personal getroffen werden. Man müsste nur wollen!

Jürgen Müller

Dass die städt. Urheber die Neuerungen beim Stadtbus bereits 1 ½ Monate nach deren Einführung loben, erstaunt doch sehr. Der Fahrplan für die Abendlinien A,B und C ist, selbst wenn man ihn in Papierform vor sich hat, nicht nachvollziehbar, insbes. wenn man umsteigen muss. Die unechte Einbahnstraße in der Rickenbacherstraße benachteiligt die dortigen Gewerbetreibenden und wurde ohne deren Einbeziehung beschlossen. Die Aufteilung der Linie 3 in eine Schnell- und Kurzlinie wäre m.E. ausreichend gewesen. Der Stadtrat sollte sich baldmöglichst mit beiden Themen nochmal befassen.

Jürgen Müller

Die Verkehrssituation am Berliner Platz wird mit dem künftigen Bhf in Reutin nicht einfacher. Die von einem Verkehrsplaner vorgeschlagene Lösung einer Ampelanlage und Beseitigung des Kreisverkehrs erscheint mir nicht zielführend. Die einzig sinnvolle Lösung, die Verschiebung der Geleise nach Süden, wurde leider vorschnell im Hinblick auf die Kosten ad acta gelegt. Dabei könnte man ausreichend Platz im Bahnhofsvorfeld für eine Entlastungsstraße, den ZUP und Park&Ride u.ä. gewinnen. Eine Investition in diese Lösung wäre sinnvoller als manches Großprojekt.

Jürgen Müller

Ab 01.04.2016 kann in Bayern der Straßenausbau über wiederkehrende Beiträge finanziert werden. Seit 30 Jahren wird dies bereits mit guten Erfahrungen und einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz praktiziert. Der bei der Einführung zunächst entstehende größere Verwaltungsaufwand wird in der Zukunft durch eine einfachere Handhabung wettgemacht. Wiederkehrende Beiträge dürfen auch nur dann erhoben werden, wenn tatsächlich Straßen ausgebaut werden. Es wird Zeit, dass wir uns auch in Lindau für diese Lösung entscheiden.

Jürgen Müller

LI Beitrag für die BZ vom 06.02.2016

Rund 2500 Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für eine Beibehaltung des ½ Stundentaktes auch am Abend ausgesprochen. Von den 26 ( einschließlich OB ) anwesenden Stadträten haben sich leider nur 10, nämlich unsere Fraktion ( LI ), die Buli, die ÖDP und zwei Mitglieder der SPD für die Belange der Bürger eingesetzt. Die Einführung eines Stundentaktes ab 21.10 mit nur drei Linien macht den Stadtbus am Abend unattraktiv. Die Stadträte, denen das Bürgervotum gleichgültig war, haben die Chance verpasst, die bei den Sparbeschlüssen versäumte Bürgerbeteiligung nachzuholen.

Jürgen Müller