LI Beitrag für die BZ vom 19.12.2015

„Unser“ OB versetzt uns immer wieder in Erstaunen.
Die vom Stadtrat beschlossene Verbesserung im Strandbad (größeres Kinderbecken, Erhalt der Rutsche, 6 statt 5 Bahnen innen ) seien wegen fehlender 52000.- €/a nicht fi-nanzierbar.
Andrerseits sieht er in einem Loch von 300.000.- € im HH 16 wegen geringerer Schlüsselzuweisungen kein Problem, da der HH eher konservativ geschätzt sei.
Die LI wünscht Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.

Artikel der Lindau Initiative für die BZ vom 05.12.2015

Bei der Bürgerversammlung hat sich eine deutliche Mehrheit für den Bau der Therme Lindau im Strandbad Eichwald ausgesprochen. Jetzt ist der Stadtrat gefordert, die zuletzt gefassten Beschlüsse, wie Erhalt der westlichen Liegeflächen, Vergrößerung des Kinderbeckens ( Lagune ) auf 250 qm, Erhalt der Rutsche im Freien und eine zusätzliche Bahn im Hallenbad auch umzusetzen und nicht wieder in Frage zu stellen. Nach Kalkulation der Mehrkosten muss ein Kompromiss zwischen dem künftigen Betreiber und der Stadt hinsichtlich der Aufteilung des zusätzlichen Finanzierungsaufwandes gefunden werden.

Jürgen Müller

LI Antrag vom 05.10.2015 zur Therme Lindau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr Ecker, lieber Gerhard,
nachdem die Mehrheit des Stadtrats sich für die Therme Lindau ausgesprochen hat, stellen wir
folgenden Antrag :
1. Die Stadt Lindau setzt sich nachhaltig dafür ein, dass im Rahmen der Umsetzung des Projektes Therme Lindau die Liegeflächen westlich des geplanten Gebäudes bis hin zur Ladestraße als Teil des Freibades Strandbad Eichwald erhalten bleiben.
2. Die Stadt Lindau weißt die von der Unteren Naturschutzbehörde geforderten Ausgleichsflächen aus ihrem Ökokonto an anderer Stelle im Stadtgebiet nach.
Begründung :
Das Strandbad Eichwald ist ein Freibad, das insbesondere auch von Familien mit Kindern und Jugendlichen besucht wird. Die mit dem im Stadtrat zuletzt vorgestellten Entwurf einhergehende Minderung der Liegeflächen muss vermieden werden und war in der Ausgangsplanung der Bietergemeinschaft Schauer auch nicht vorgesehen. Dort war ein Durchgang unter dem Saunabereich vorgesehen („ …indem eine Geländescholle der Saunalandschaft sich stegartig über den eingetieften Uferweg schiebt.“ Zitat aus der Broschüre der Bietergemeinschaft ). Liegeflächen im östlichen Eichenhain sind kein adäquater Eratz.
Das FFH-Gebiet umfasst den Bereich westlich und östlich des bestehenden Strandbades Eichwald und nimmt auch einen Streifen vor dem Strandbad aus, steht also unserem Antrag nicht entgegen.
Die LI-Fraktion beantragt, den Antrag in der Stadtratssitzung vom 25.11.2015 zu behandeln.
Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Müller

Parkplatzsituation Inselkern

Parkplatzsituation Inselkern

Die Parkplatzsituation auf der Insel ist durch die Baumaßnahmen am Inselhallen-Parkplatz und am ehemaligen Filmpalast sehr angespannt. Aus unserer Sicht ist die Schaffung von 13 Interimsparkplätzen im Inselkern und die Ausweisung einer Anwohnerparkzone zwischen 18:00 und 9:00 Uhr ein Schritt in die richtige Richtung, um die Situation für die Einzelhändler und die Insulaner zu entspannen. Wir regen an, weitere Parkmöglichkeiten zu prüfen. So könnte z.B. der Hafenbereich nach der Hafenweihnacht bis zum Saisonstart zum Parken dienen. Dies insbesondere während Veranstaltungen im Stadttheater. Auch der Ausweisung von Anwohnerparkplätzen auf der Hinteren Insel stehen wir positiv gegenüber.

Miriam Ederer
LI

Beitrag für die Bürgerzeitung vom 26.09.2015

Beim Bau eines Vitalbades im Strandbad Eichwald würde das Bad seinen Charakter als Lindauer Familienbad verlieren.
Rund 5000 qm Liege- und Spielfläche westlich des geplanten Neubaus würden verloren gehen, da die Untere Naturschutzbehörde die Renaturierung dieser Fläche als Ausgleich für den Neubau fordert. Liegeflächen im Eichenhain wären kein Ersatz. Die dort befindlichen Parkplätze müssten , ebenfalls als Forderung der Unteren Naturschutzbehörde, an die Bahnlinie hinter die Schrebergärten verlegt werden. Geschätzte 300.000 jährliche Besucher würden zu einer erheblichen Verkehrsbelastung führen. Und die Finanzierung ist mit einem erheblichen finanziellen Risiko für die Stadt verbunden.
Wir treten deshalb für einen Erhalt des Bades in seiner jetzigen Form ein.

Jürgen Müller

LI Beitrag für die BZ vom 08.08.2015

Die Verluste der Stadtwerke im Bereich der Telekommunikation ( TKL ) ( 2013 fast 1,3 Mio €, 2014 rund 1,5 Mio € und 2015 zu erwarten 1,645 Mio € ) machen mich wütend. Jahr für Jahr wurden Millonen € in den Ausbau der Netze und des Rechenzentrums investiert , aber kaum etwas in die Bäder Limare und Strandbad Eichwald. Dadurch ist in den beiden Bädern ein Sanierungsstau von rund 6 Mio € entstanden, den man leicht hätte vermeiden können, wenn nur ein Teil der Investitionen, die in die TKL geflossen sind, für den Erhalt der Bäder verwendet worden wäre.

Jürgen Müller

Jürgen Müller empfiehlt Ihnen folgenden Inhalt aus dem Angebot von BR.de

Straßensanierung : Wenn Anlieger zahlen müssen
Werden Straßen saniert, müssen oft die Anlieger einen Teil der Kosten tragen. Das regelt ein Gesetz in Bayern. Danach können Gemeinden die Grundstückseigentümer zur Kasse bitten, sie müssen aber nicht. Jetzt hat sich der Landtag mit dem Thema befasst. Von Rudolf Erhard

Link zum Inhalt:
http://br.de/s/1pT2AcZ

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Beitrag der Lindau Initiative für die BZ vom 25.07.2015

Im Anschluss an die Expertenanhörung vom 15.07.2015 im Bayer. Landtag zum Thema Straßenausbaubeiträge scheint sich ein Kompromiss anzubahnen.
Der Bayer. Gemeindetag hat sich für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen und die SPD-Landtagsfraktion will einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf einbringen.
Mit wiederkehrenden Beiträgen hätte die Gemeinde die gleichen Einnahmen zum Ausbau ihrer Straßen, sie würden aber auf so gut wie alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde aufgeteilt und wären damit einerseits gerechter und andrerseits für den Einzelnen nicht mehr existenzbedrohend.
Bis zur Einführung dieser Lösung sollte die Stadt weitere Ausbaumaßnahmen bzw deren Abrechnung zurückstellen.

Protokoll der offenen Vorstandssitzung des Vereins „Lindau Initiative ( LI ) e.V. “

Protokoll der offenen Vorstandssitzung des Vereins „Lindau Initiative ( LI ) e.V. “

Zeit: 23.6.2015
Ort: Gasthof „Köchlin“, Kemptener Straße 41, 88131 Lindau
anwesend: 11 Mitglieder, 3 Gäste
Versammlungsleiter: 1.Vorsitzender Jürgen Müller
Protokollführer: Miriam Ederer

Der 1. Vorsitzende, Jürgen Müller, eröffnete um 20:00 Uhr die Vorstandssitzung, begrüßte die erschienenen Vorstandsmitglieder, sonstigen Mitglieder des Vereins und die Gäste. Er stellte fest, dass die Vorstandssitzung satzungsgemäß einberufen und beschlussfähig ist. Hierauf gab er die im Einladungsschreiben mitgeteilte Tagesordnung bekannt:
1.) Vorbesprechung Stadtratssitzung
2.) Berichte aus den Ausschüssen
3.) Verkehrskonzept Lindau insbes. Insel
4.) Artikel für die Bürgerzeitung
5.) Sonstiges

zu Punkt 1:
In der Stadtratssitzung am 24.6.2015 steht zunächst der Antrag der LI bzgl. der Gewinnausschüttung der Sparkasse MM-LI-MN an die Träger auf der Tagesordnung. Über eine mögliche Gewinnausschüttung entscheidet der Verwaltungsrat der Sparkasse MM-LI-MN. Der Stadtrat kann aber eine entsprechende Empfehlung aussprechen. Der Stadt stünden bei einem derartigen Beschluss „sonstige Einnahmen“ zu, die zu gemeinnützigen Zwecken verwendet werden könnten.
Des weiteren gibt es einen Zwischenbericht in Sachen ISEK. Die Wohnungsmarkanalyse hat bestätigt, dass in Lindau Wohnungsknappheit herrscht und dringend bezahlbarer Wohnraum für 2-Personen-Haushalte benötigt wird. Der jährliche Bedarf beträgt auf die nächsten 15 Jahre gerechnet durchschnittlich 118 Wohneinheiten pro Jahr.
Auf der inoffiziellen Tagesordnung wird dem Stadtrat der aktuelle Stand in Sachen Bäder präsentiert werden.

zu Punkt 2:
Martin Schnell berichtet aus der Sitzung der GTL, dass die durch die Bohrungen auf dem Inselhallengelände erhaltenen Proben ergeben haben, dass der Boden sich so schlimm wie erwartet mit Altlasten verseucht ist.

zu Punkt 3:
Der Stammtisch der Lindauer Zeitung hat ergeben, dass die Bürger die Meinung der LI teilen und gegen eine totale Verkehrsberuhigung des Inselkerns sind. Wichtig sind Parkplätze für Anwohner und Kunden des Einzelhandels sowie der Gastronomie. Besucher sollen bereits vor der Insel abgefangen werden. Hierbei ist auch an ein Wiederaufleben des Park-and-Ride-Systems zu denken.

zu Punkt 4:
Den nächsten Artikel für die BZ wird Miriam Ederer verfassen, Abgabetermin ist der 6.7.2015.

Mit dem Dank an die Mitglieder schloss der erste Vorsitzende um 21.15 Uhr die Versammlung. Die nächste offene Vorstandssitzung findet am 21.7.2015, 20:00 Uhr, im Gasthaus Köchlin statt.

Lindau den 29.6.2015

1. Vorsitzender Schriftführer
Jürgen Müller Miriam Ederer

Gewinnausschüttung Sparkasse

Gewinnausschüttung Sparkasse

Die Haushaltslage in Lindau ist angespannt. Da gilt es Einnahmequellen zu finden, ohne in die Taschen der Bürger zu greifen. So gäbe es die Möglichkeit, dass die Sparkasse LI-MM-MN einen Teil ihres Gewinns an ihre Träger und damit auch an die Stadt Lindau ausschüttet, statt mit dem gesamten Gewinn Rücklagen zu bilden. Jüngst wurde auf Antrag der LI im Stadtrat beschlossen, dass den im Verwaltungsrat der Sparkasse MM-LI-MN vertretenen Mitgliedern des Lindauer Stadtrats empfohlen wird, auf eine Gewinnausschüttung hinzuwirken. Dies ergäbe für die Stadt Lindau eine Einnahme von rund 200.000 EUR im Jahr für gemeinnützige Zwecke, wie Schulen und Kindergärten.

Miriam Ederer
LI