Jahr: 2014

Originalartikel „Stadt soll Immobilienverwaltung abgeben“

Kommentar von Jürgen Müller:

Die Stadt hat verschiedene Regiebetriebe die durchaus funktionieren, wie z.B Parkraumbewirtschaftung, Grundstücks- und Gebäudemanagement. Der Regiebetrieb Parkraum kann das Parkhaus am Inselhallenparkplatz finanzieren und umsetzen und im Regiebetrieb Gebäudemanagement wird gerade die Schule Reutin saniert und die neue Feuerwache gebaut. Der Regiebetrieb bzw das städtische Hochbauamt hat jedes Jahr bei den HH-Beratungen aufgezeigt, welche städtischen Gebäude mit welchem Aufwand saniert werden müßten. Dass dann gewisse Dinge nicht gemacht worden sind, lag dann am Rotstift des HH- bzw Finanzausschusses und letztlich beim Stadtrat . Ein Eigenbetrieb bringt da keine Änderung, wenn der politische Wille für bestimmte Dinge Geld auszugeben nicht da ist. Und auch ein Eigenbetrieb braucht das nötige Personal, sei es Architekten oder Ingenieure und Sachbearbeiter, die sich um die Finanzen kümmern. Dazu kommt ein Werkleiter und eine Werkausschuss, wobei zumindest letzterer zusätzlich „Sitzungsgelder“ kostet.
Ich kann man noch gut daran erinnern, mit welcher Euphorie seinerzeit eine Tourismus-GmbH gegründet worden ist ( bei einer Gegenstimme von Stadtrat Müller ). Diese hatte in der Folge mindestens drei hochbezahlte GF, die alle gescheitert sind, bis schlussendlich diese GmbH aufgelöst wurde und die jetzige Lindauer Tourismus- und Kongress GmbH gegründet worden ist.
Ein anderes Beispiel sind die Bäder Limare und Strandbad Eichwald, die den Stadtwerken übertragen worden sind. Die Folge war, dass die Instandhaltung vernachlässigt worden ist und ein Sanierungsstau besteht. Derzeit prüfen Stadt und Stadtwerke, wie die Bäder wieder auf die Stadt rückübertragen werden können.
Ich bin auch skeptisch, ob es Sinn macht, den städtischen Bauhof und die Stadtgärtnerei auf die Stadtwerke zu übertragen.
Abschließend betone ich nochmals, dass für mich ein neu zugründender Eigenbetrieb für die städtischen Immobilien keinen Sinn macht und wundere mich über Kommentare eines Redakteurs, dem der jahrelange Einblick in Lindauer Verhältnisse fehlt.
Jürgen Müller, Stadtrat

Presseerklärung der Lindau Initiative ( LI ) zum Artikel Inselhalle am letzten Samstag :

Die LI nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass das Thema Sanierung und Erweiterung der Inselhalle in der Stadtratssitzung vom 30.01.2014 in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde und dann am Samstag, den 01.02.2014 in der LZ hierüber ausführlich berichtet wird. Kritische Stimmen aus dem Stadtrat kommen dabei leider nicht zu Wort.
Die in der Sitzung vorgestellten Interimslösungen während der Bauzeit, wie z.B. Errichtung eines riesigen Luxuszeltes in Form einer Tagungshalle auf der Westlichen Insel, fanden nicht den ungeteilten Beifall der Stadträte. Es ist den Bürgern nicht vermittelbar und nicht zumutbar, dass eine Gebühr/Beitrag nach der anderen erhöht und neu eingeführt wird und zudem den Bürgern Lebensqualität im Bereich der Bäder genommen werden soll und auf der anderen Seite für Übergangslösungen Unsummen ausgegeben werden sollen.
Da wird die Lindau Initiative nicht mitmachen.
Wir sind grundsätzlich auch für eine Sanierung und Erweiterung der Inselhalle, dies aber im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt und es müssen Übergangslösungen gefunden werden, die die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht überfordern.
Von den Veranstaltern unserer großen Tagungen wie Psychotherapiewochen, Nobelpreisträgerta-gung, Bezirkszahnärztekammer u.ä. kann man dabei verlangen, dass sie während der Bauzeit auf gewisse Annehmlichkeiten verzichten und/oder ggf während der Bauzeit z.B. die Teilnehmerzahl begrenzen.

Jürgen Müller
Stadtrat und Vorsitzender der LI

Sehr Herr Oberbürgermeister Dr Ecker, sehr geehrter Herr Steiner,

namens der Lindau Initiative und als Stadtrat beantrage ich, mit der Regierung von Schwaben den Umfang der förderfähigen Maßnahmen im Limare abzuklären und dem Stadtrat baldmöglichst seriöse Zahlen vorzulegen. Die bislang genannten 1,7 Mio € für Sanierungsmaßnahmen im Limare würden sich dann wohl spürbar verringern.
Hingegen würde der Neubau eines Hallenbades im Strandbad Eichwald mind. 8,4 Mio € kosten, wie sich aus einem Bericht in der Schwäbischen Zeitung vom 31.01.2014 über die Schulschwimmbaddiskussion in Wangen ergibt. Dort liegt eine Kostenrechnung für ein Hallenbad mit einem Becken 12,5 x 25 m und einem Kinderbereich vor, die auf 8,4 Mio € lautet. Da nach Auskunft der Stadtkämmerei förderfähige Kosten für eine Einzelübungsstätte bei 1.807.100.- € und für eine Doppelübungsstätte bei 3.585.700.- € liegen und der Fördersatz rund 35% beträgt, steht eine Neubau völlig außer Verhältnis zur Sanierung des beliebten und gut besuchten Limare. Zu prüfen wäre auch , ob bei Abriß des Limare ggf früher einmal gewährte Fördermittel zurückbezahlt werden müßten.
Die Aussage des Stadtkämmerers, dass die Verwaltung je nach Beschlußlage umgehend die Frage der Zuschüsse prüfen würde, ist nicht akzeptabel. Bislang war es üblich, dass bei größeren Projekten der Stadt auch in einem frühen Stadium seitens der Verwaltung stets daraufhingewiesen worden ist, dass es Fördermöglichkeiten gibt und wie hoch der Fördersatz ausfallen könnte.
Des Weiteren beantragen wir, dem Stadtrat darzulegen, welche Sanierungsmaßnahmen im Strandbad Eichwald unaufschiebbar sind und welche in Abschnitten zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Müller
Stadtrat